Herdecke [ENA] Nun heißt es sich beeilen, der Wahlkampf hat begonnen. Die Parteien sind aus den Startlöchern raus und machen sich „schön“ für die WählerInnen. Schnell noch das schon geschriebene Wahlprogramm auf den neuesten Stand bringen und ran an die Gunst des Wahlvolkes. Jeder will jetzt der Erste sein, der die Deutungshoheit gewinnt. Das Führungspersonal steht fest mit dem man gewinnen will.   [Mehr...]

München [ENA] "Seit August gilt in Bayern ein Gesetz, das massiv in Universitäten und Schulen eingreift und ihnen militärische Kooperation vorschreibt", konstatiert die GEW und wirbt um Unterstützung für eine Popularklage (Verfassungsklage) gegen das besagte Bundeswehr-Gesetz. "Bis zum 30. November 2024 können sich Einzelpersonen und Verbände als Mitklagende melden", heißt es im Aufruf "Nein zum Bundeswehrgesetz".   [Mehr...]