Lindner weg – Hatte kein Zweck ? 07.11.2024

Brandaktuelles Update: Dieser Bericht war ja schon gestern Nacht fertig konnte aber nicht hochgeladen werden. Und schon gehen die Panikattacken in der Bundesregierung weiter. Herr Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, in der FDP, müßte eigentlich heute seinen Posten räumen. Doch was sind schon 20 Jahre FDP Mitgliedschaft, wenn plötzlich sein Job weg sein soll. Da hat er sich schnell entschieden, seinen Ministerposten zu behalten und mit Wirkung des gestrigen Tages aus der FDP auszutreten. Was mit den anderen Ministerposten passiert, ist noch ungeklärt. Und als Sofortbelohnung vom Kanzler Scholz wird er nun auch noch Justizminister. Sofortbelohnung halt.

Das Finanzministerium soll der Staatssekretär Kukies übernehmen, ein enger Vertrauter von Scholz, vorher bis 2021 bei Goldman Sachs tätig. Klarer Vorteil für Scholz, denn Kukies gibt natürlich im Sinne von Scholz die Schuldenbremse frei. Jawoll, so nimmt man schwierige Hürden. Einfach aus dem Kanzleramt direkt zum Minister. Sein Name taucht in Verbindung mit dem Cum Ex Skandal und Wirecard auf, aber egal. Nachdem Ricarda Lang und Omni Nouripour von der grünen Bildfläche verschwunden waren, ereilte dem SPD Kühnert eine plötzlich aufkommende gesundheitliche Totalverweigerung, die den Generalsekretär ins Aus beförderte. Jetzt muß auch die FDP ein Regierungsmitgliedsverlust verschmerzen.

Ausgerechnet Lindner, der sich erst kürzlich für eine weitere Finanzministerperiode ausgesprochen hatte, ist nun plötzlich weg vom Fenster. Offiziell heisst es, Scholz habe ihm zur Aussetzung der Schuldenbremse zwingen wollen, was er nicht mitgetragen habe. Dann gab es eine rund 2 stündige Krisensitzung, und raus war eher. Insider sehen die seit Monaten bestehenden Differenzen innerhalb der Ampel, zuletzt hatte Lindner mit einem 18 Seiten Papier dringende Änderungen Reformen angefordert, und erst letzte Woche waren 2 Gipfeltreffen der Bundesregierung gewesen, bei denen jeweils wichtige Minister nicht anwesend waren und quasi keiner wußte was auf dem anderen Gipfel abging.

Sehr vertrauenswürdig. Nun ist der Platz des Finanzministers frei, muß aber schnellstens wieder besetzt werden, denn die versprochenen Gelder an die Ukraine und aller Herren Länder in der Welt müssen weiter fliessen. Ob dieser Rausschmiss jetzt zu einer Auflösung der Schuldenbremse führt, wird der neue Postenträger zeigen, der derzeit noch nicht bekannt ist. Wir wollen nur hoffen, das Hofreiter das auf keinen Fall wird, dann können wir Deutschland endgültig abschreiben. Aber diesen Weg beschreiten wir ja derzeit ohnehin.

Lindner ist raus, und im Internet finden sich passende Nachrichten, das die FDP die Ampel und damit die Regierung verlassen will. Zumindest finden sich in der Nacht Informationen darüber, das die FDP von sich aus nun die restlichen Minister zurück ziehen will. Fraktionschef Dürr erklärte, der Rücktritt werden beim Bundespräsidenten angemeldet. Derzeit sind noch als Minister der Justizminister Marco Buschmann, Verkehrsminister Volker Wissing und die Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger vertreten. Interessant ist, wie schnell daraus eine echte Regierungskrise wird, denn mit 4 Ministern die die Regierung verlassen hat Scholz echte Probleme die wichtigsten Posten des Finanzministers und Justizministers zu besetzen.

Und noch etwas ist nun beschlossene Sache: Scholz will am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen, und Stand heute wird erwartet, das er die verliert. Damit wäre der Weg für vorgezogene Neuwahlen bereits im März 2025 möglich. Und wie schnell geht das: Schon jetzt hat Scholz mit der CDU sprich Merz Kontakt geknüpft, er könne sich mit der CDU eine Zusammenarbeit vorstellen. Also Kündigung der Zweckgemeinschaft um der nächsten beizutreten ? Hatten wir alles schon, vielleicht sollte die SPD einfach mal eine Pause machen damit das Land wieder aufstehen kann – und die Grünen natürlich gleich mit.