Das Risiko der Verantwortung

Es ist schon verblüffend: 2020 hätte man für die Darstellung und Verallgemeinerung von Problem in Bereichen der Asylpolitik noch harte Kritik einstecken müssen. In der Kriminalitätsstatistik war das Augenmerk überwiegend noch auf die "Einzelfall-Darstellung" ausgerichtet. Wer an der Asylpolitik Kritik üben wollte, musste sich schon auf harte Gegenreaktionen oder einen Shitstorm in den sogenannten sozialen Medien einstellen. Da konnte eine unbedachte Äußerung gegen die gewünschte politische Zielrichtung schon fast eine soziale Isolation auslösen, mit dem Ergebnis den Stempel einer "rechten Gesinnung" aufgedrückt zu bekommen.

Dann korrigierte das Leben selbst die Wahrnehmung bzw. Anerkennung der Realität. Die Ereignisse kamen in relativ schneller Reihenfolge: Wahlen und Ampelkoalition, Corona-Pandemie und Problemisolation, Angriff der Ukraine durch Russland und Energieversorgungskrise in Deutschland. Und als wären das nicht schon Probleme genug, widmete sich unsere Bundesregierung - die es ohnehin auf Grund der geringen politischen Erfahrung mit diesen Problemen schon schwer genug gehabt hätte - nun dem Kunststück der Sicherung der Energieversorgung trotz Klimakrise und Atomausstieg. Wozu das bisher geführt hat ist für jeden sichtbar.

Da es bei der Energieversorgung - insbesondere die Sicherung für die industriellen Prozesse - sehr knapp hätte werden können, reiste neben dem Bundeskanzler auch der Wirtschaftsminister durch die Welt, um Ressourcen zu erschliessen. Dass man da nicht so ganz genau auf die politischen Eigenheiten mancher in Frage kommender Staaten schaute, lag in der Dringlichkeit der Situation begründet. Schließlich hatte man neben dem Ausstieg aus der Kohle auch die Beendigung der Kernkraft beschlossen. Hätte man vielleicht zeitlich anders regeln können - aber die Ampelkoalition zeigte hier konsequente Termintreue. Allerdings blieb ein Wermutstropfen - es müssen zur Überbrückung weiter fossile Brennstoffe eingesetzt werden.

"Die Sonne schickt keine Rechnung!" Diese Aussage war auch der Titel eines Buches von Franz Alt und auch die NRW-Ministerin Mona Neubauer signierte sogar Solarmodule mit diesem Spruch. Das waren nicht die einzigen Personen, die diese Überzeugung zum Ausdruck brachten. Man muss hinzufügen: Wind, Wasser und alle weiteren sogenannten erneuerbaren Energien tun dies ebenfalls nicht. Allerdings hat diese Parole fast populistisch-demagogischen Charakter. Die fossilen Energieträger schicken ja ebenfalls keine Rechnungen - allerdings tun dies jene, welche sich um Förderung und den Vertrieb kümmern. Die Erfahrung lehrt, dass selbige aus eben dieser Energiegewinnung hohe Gewinne erzielen.

Wie wichtig dieses Thema ist, bleibt unbestritten - auch wenn Deutschland bei seinem geringen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß neben der Industrieproduktion, Wärmeerzeugung und den Betrieb von Verbrennermotoren auch die Atmung einstellen würde, hätte dies keinen alleinigen Rettungseffekt für das Weltklima. Kann man einfach nachlesen, ist keine neue Erkenntnis. Man kann auch nachlesen, wer die größten Emittenten sind: Das ist zu Beispiel die Baustoff- und Zementindustrie. Und wird eigentlich eine Frage zu wenig erörtert; Wie hoch wird der Anteil, der für den Wiederaufbau der Kriegsgebiete erforderlich sein wird? Oder darüber hinaus stellt sich die Frage, welchen Umfang hat denn die Umweltbelastung durch das Kriegsgeschehen selbst?

Dabei geht es bei den aktiven Kriegshandlungen ja nicht nur um den Ausstoß von CO2 sondern auch um die Emission von einer Reihe toxischer Chemikalien, die ohne den Einsatz von Sprengmitteln nicht entstehen würden. Gibt es dazu Schätzungen? Immerhin soll der normale Bürger seine Privatflüge einschränken, um seinen CO2-Fussabdruck zu verringern, er soll bewusster mit den Ressourcen umgehen und energetisch sparsam sein. Andererseits fliegen gegenwärtig ununterbrochen Kampfflugzeuge mit einem Piloten aber dafür Triebwerke, welches die Kraft hätten einen Airbus anzutreiben. Ganz davon abgesehen, was unter ihren Rumpf und Flügeln hängt. Merkwürdigerweise wird diese Frage bei allen Demonstrationen zum Klimawandel ausgeklammert.

Gegenwärtig ist es für jeden, der sich mit der aktuellen Politik befasst, nicht einfach zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden. Ich benutze absichtlich das Wort "Lüge" nicht, da das Weglassen von entscheidenden Passagen oder das Verdrehen von Fakten die Wahrheit verschleiern kann. Ich treffe immer öfter auf Menschen, die jeglicher politischer Berichterstattung mit Misstrauen gegenüber stehen. Führende Politiker betonten ja in der letzten Zeit, dass die Regierung schon eine gute und erfolgreiche Arbeit gemacht hätte. Leider hat sie es versäumt, dies dem Bürger ausreichend zu erklären. Da drängt sich der Gedanke auf, dass sich die gewählten Volksvertreter nicht als Diener des Volkes, sondern als "Erziehungsberechtigte" verstehen.

Gegenwärtig werden die Probleme fast täglich größer und es wird versucht, von einer in die Tiefe gehenden Diskussion abzulenken. Da werden mittlerweile alle nicht in das aktuelle politische Tagesprofil passende Fragen und Meinungen sofort in die"rechte Ecke" gestellt. Leichtfertig werden Begriffe aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte eingesetzt, um den Kontrahenten zu diffamieren. Vor allem dann, wenn die Argumente dünn werden. So wird z. B. das Ergebnis der Wahlen in Thüringen und Sachsen als Angriff auf die Demokratie bezeichnet. Was ist undemokratisch daran, dass eine Partei gewählt wird, die den Altparteien nicht passt. Dann gleich die "Nazi" und "Faschist"en Bezeichnungen zu benutzen ist m.E. wenig hilfreich.

Ich erlebe bei täglichem Kontakt mit Menschen, die in der Vergangenheit sehr politisch interessiert waren, immer mehr Resignation. Die gefühlte Situation ist häufig nicht kompatibel mit der geschilderten Realität. So kann z.B. niemand so recht erklären, warum der Minister Pistorius beliebtester Politiker im Lande ist. Warum werden Politiker, die nachweislich keine Erfahrung auf bestimmten Gebieten haben, nach kurzer Zeit "Experten" z.B. für Kriegstechnik. Warum wird der Angriff auf unsere kritische Infrastruktur nicht weiter verfolgt? Warum wird dem Bürger vermittelt, dass die Inflation vorbei ist, obwohl das Gefühl ein anderes ist? Aber vielleicht gibt es ja eine Wende um 360 Grad - um mit den Worten unserer Aussenministerin zu enden.