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Vizekanzler Kogler entschuldig sich für die vielen Toten

Verantwortlicher Autor: Haas Wien/Österreich, 26.12.2020, 13:34 Uhr
Presse-Ressort von: Dr. Franz Haas Bericht 3287x gelesen
Vizekanzler Werner Kogler
Vizekanzler Werner Kogler  Bild: Die Grünen

Wien/Österreich [ENA] Der österreichische Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich im Jahresbilanz-Interview in der "ZiB 2" für die Corona-Toten in den Pflegeheimen entschuldigt. Es ist eine Tragödie und ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen", sagte Kogler im Gespräch mit Armin Wolf.

Kogler sieht im Schutz der Menschen in Pflegeheimen Verbesserungsbedarf. Seit diesem Interview fragen sich viele Betroffene in Österreich, ob die österreichische Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie vorwerfbare Fehler begangen hat. Vergleiche mit der Verantwortlichkeit medizinischer Berufe werden wach. So steht etwa ein Arzt, der - wenn auch nur fahrlässig - einen "Kunstfehler" begangen hat, vor dem Richter. Wie aber ist das bei politischen Organen. Kann man diesen einen Fehler überhaupt vorwerfen? Großteils sind unsere Politiker - Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel - keine Fachleute in dem, ihnen zugewiesenen Ressort. Sie sind auf die Aussagen von Experten angewiesen und lassen sich teils auch durch Zurufer beeinflussen.

Zudem sind unsere Politiker gegenüber der Strafverfolgung immun und bedarf es besonderer Regeln, diese überhaupt vor Gericht zu bringen. Andererseits haben sie es natürlich auch furchtbar schwer, in Zeiten der Pandemie rechtzeitig das Richtige zu veranlassen. Anders schaut es da schon bei den beratenden Berufsgruppen aus, diese Berater sind Fachleute und auch nicht immun. Wenn die einen Fehler begehen, könnte dadurch schnell eine Haftung begründet werden, aber sie sind wieder nicht die Entscheidungsträger, denn Entscheidungsträger ist das zuständige politische Organ. Allerdings sieht sowohl das Strafrecht als auch das Zivilrecht das Instrument der Beteiligung vor, wonach auch Personen, die zu einer Entscheidung beitragen, haften könnten.

Bleibt schlussendlich die Frage offen, sind überhaupt vorwerfbare Fehler passiert? Aus der Sicht der Opfer sehr wohl, denn die Entscheidungsorgane hätten mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt, Alten- und Pflegeheime entsprechend mit Schutzausrüstung auszustatten, das Personal entsprechend zu schulen und auch die Bewohner entsprechend aufzuklären. Letzteres wohl nur unter sehr erschwerten Bedingungen, wenn man an die viele dementen Patienten denkt, aber auch an deren hohes Durchschnittsalter. Aber Filme, wie der vom Babyelefant in Form eines verkleideten Kindes, so wie er derzeit in den Medien gesendet wird, hätten sicher auch bei älteren Menschen Emotionen und Vernunft geweckt. Aber nachher ist man immer gescheiter!

Durch verbesserte Bedingungen in Alten- und Pflegeheimen, durch bessere Schutzausrüstung, mehr Aufklärung und engere Testmaßnahmen hätte durchaus eine bedeutende Anzahl der mehr als 5800 Corona-Toten in Österreich verhindert werden können. Und wie schon der Gesundheitsminister Anschober mehrfach betonte, hinter jedem Corona-Toten steckt ein Schicksal! So gesehen: Hut ab vor Werner Kogler, der dieses Problem erkannte und sich für die vielen Toten öffentlich entschuldigte!

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