Das Chaos hat Methode!

So sollen Privatpartys in Kellern, Garagen und Stadeln untersagt werden, um die Ausbreitung einzudämmen. Wie schon vielfach bei Ankündigungen der österreichischen Bundesregierung ging auch Oberösterreich hier den Weg der Regierung mittels Presseaussendung bzw. Pressekonferenz, ohne vorher alle rechtlich notwendigen Schritte zu erörtern. Deshalb gibt es auch hier, einen Tag vor dem Inkrafttreten noch keine Verordnung. Und damit kocht sich die Frage hoch, darf in den Privatbereich überhaupt eingegriffen werden bzw. wer soll das wie dann kontrollieren. Strafen von bis zu EUR 500,--wurden bei Verstößen angekündigt, aber wer kassiert? Die Polizei? Die Gesundheitsbehörde? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage dürfen diese den Privatbereich betreten?

Wie aus Insiderkreisen zu erfahren war, soll sich die Verordnung sowohl auf das Covid-19 Maßnahmengesetz als auch auf das Epidemiegesetz stützen. Für den Privatbereich käme allerdings laut Verfassungsjuristen der JKU Linz nur das Epidemiegesetz in Frage und das auch nur dann, wenn das Allgemeinwohl dem Privatbereich vorzuziehen ist, was ja im gegenständlichen Fall durchaus zu argumentieren ist. Bleibt letztlich die Frage offen, ob die Verordnung zeitlich beschränkt werden muss, oder so wie OÖ. es vorsieht, unbefristet gelten soll. Fragen über Fragen, 24 Stunden vor dem Inkrafttreten! Halloween lässt grüßen -ein Horror! Und vielleicht wird alles durch Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung überholt, die einen Lockdown-Light plant.

Hoffentlich gibt es in diesem Fall wenigstens vor der Pressekonferenz einen Verordnungsentwurf, damit nicht Aussagen von Regierungsmitgliedern erst dann in einen juristisch haltbaren Rahmen gezwängt werden müssen! Deutschland hat es ja gezeigt, wie es gehen kann. Eines ist aber klar, passieren muss etwas, das zeigen uns die rasant steigenden Zahlen an Infektionen, Kranken und Toten europaweit.